2.2. Scheidungsakten-Beschluss

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Ein halbes Jahr nach dem Mikrozensus-Beschluss fällte das Bundesverfassungsgericht am 15. Januar 1970 ein weiteres wegweisendes Urteil: den Scheidungsakten-Beschluss. In diesem wurde erstmals der – für das Datenschutzrecht wesentliche – Erlaubnisvorbehalt definiert, nach dem „schutzwürdige personenbezogene Daten nur aufgrund von Gesetzen oder mit der Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden“ [4] dürfen.

Geklagt hatte in diesem Fall ein Oberstadtdirektor im Ruhestand, dessen Scheidungsakten im Rahmen eines Dienststrafverfahrens von der zuständigen Zivilkammer ohne sein Einverständnis herausgegeben wurden. Die Klage gegen die Herausgabeverfügung wurde vom Oberlandesgericht Hamm abgewiesen, das Bundesverfassungsgericht sah die Beschwerde jedoch als begründet an und urteilte,

„daß in der Gestattung einer Übersendung der Akten des Ehescheidungsverfahrens an den Untersuchungsführer, die ihre formelle Grundlage in der Verpflichtung zur Leistung von Amts- und Rechtshilfe hat, ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Ehegatten liegt. Er ist ohne ihr Einverständnis nur dann zulässig, wenn er nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip gerechtfertigt ist. Ist dies nicht der Fall, so verstößt diese Maßnahme gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 2 GG.“[5]

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Fußnoten

[4] – Pohle: Datenschutzrecht in der BRD. Eine Einführung, S. 4, 2007, http://waste.informatik.hu-berlin.de/~pohle/studium/seminararbeit-datenschutz.pdf, abgerufen am 27.02.11., Nach Oben.

[5] – BVerfGE 27, 344, 352 – Ehescheidungsakten, http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv027344.html, abgerufen am 26.02.11. Nach Oben.

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