2.3. Volkszählungsurteil

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Das für den Datenschutz wegweisendste Urteil des Verfassungsgerichts war das Volkszählungsurteil. Im Frühjahr 1983 war in der Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Volkszählung geplant. Dieses Vorhaben stieß in großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung und Widerstand. Innerhalb von kurzer Zeit entstand eine Protestbewegung, die zum Boykott der Volkszählung aufrief und beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Gesetz zur Volkszählung erhob.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass das Erhebungsprogramm des Volkszählungsgesetzes nicht zu einer mit der Würde des Menschen unvereinbaren Registrierung und Katalogisierung der Person führe, die Übermittlungsregelungen jedoch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstießen. [6]

Aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts musste das Gesetz überarbeitet werden und die Volkszählung konnte erst 1987 stattfinden. Das wirklich bedeutsame an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war jedoch die erstmalige Ausformulierung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als abgeleitetes Grundrecht:

„Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG umfaßt. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“ [7].

Einschränkungen dieses Grundrechts, so urteilten die Richter, seien nur im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig und bedürften „einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage, die dem rechtsstaatlichen Gebot der Normenklarheit entsprechen muß“ [8].

Das Bundesverfassungsgericht formulierte die Implikationen aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung noch weiter aus, sodass eine Änderung der – damals bereits existierenden – Datenschutzgesetze notwendig wurde. Insbesondere legte es fest, dass es kein belangloses Datum mehr gebe, da durch die Möglichkeiten der Verknüpfung mit anderen Daten im Voraus nicht absehbar sei, welche Brisanz einem Datum innewohne.

Aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung folgten auch Aufklärungspflichten der datenverarbeitenden Stellen:

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese er­möglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß.

Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespei­chert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufal­len.“ [9].

Es gelten außerdem der Grundsatz der Direkterhebung, das heißt die Selbstauskunft des Bürgers hat immer Vorrang vor der Auskunft von Dritten, sowie eine strenge Zweckbindung der erhobenen Daten.

Die hier vorgestellten Urteile des Bundesverfassungsgerichts beeinflussten die Datenschutzgesetzgebung des Bundes und der Länder, um die es im nun folgenden Abschnitt gehen soll.

>> 3. Datenschutzgesetze in der BRD >>

Fußnoten

[6] – BVerfGE 65, 1, 1f – Volkszählung, http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv065001.html, abgerufen am 08.03.11. Nach Oben.

[7] – Ebd. Nach Oben.

[8] – Ebd. Nach Oben.

[9] – Ebd. Nach Oben.

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