3.1. Landesdatenschutzgesetze

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Das Datenschutzgesetz des Landes Hessen, das am 13. Oktober 1970 in Kraft trat, war das erste Datenschutzgesetz Deutschlands und der Welt. Als Auslöser für die Gesetzgebung können die neuen Möglichkeiten der maschinellen Datenverarbeitung, wie auch Debatten um Privatsphäre im englischsprachigen Raum und der Mikrozensus-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts genannt werden.

Durch dieses Gesetz wurde mit dem Amt des Landesdatenschutzbeauftragten eine unabhängige Institution geschaffen, die das Land seither in Fragen des Datenschutzes überwacht und berät. Außerdem wurden konkrete Datenschutzmaßnahmen bestimmt und gesetzlich vorgeschrieben, die dann für Behörden des Landes und der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts galten.

Das Hessische Datenschutzgesetz von 1970 „stellte damit die Weichen für jede weitere Diskussion des Datenschutzes innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik.“ [12] Bis 1981 wurden in allen anderen Bundesländern Landesdatenschutzgesetze nach hessischem Vorbild erlassen und Datenschutzbeauftragte eingesetzt. Auch spätere vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anpassungen wurden in Hessen als erstes umgesetzt, wodurch dieses Bundesland weiter federführend war.

Die erste der drei Novellierungen des Hessischen Landesdatenschutzgesetzes trat 1978 in Kraft und entstand mit dem Hintergrund der Diskussionen um das Bundesdatenschutzgesetz. 1986 wurde das Gesetz hinsichtlich des Volkszählungsurteils und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung revidiert und aktualisiert. Die Novellierung trat am 1. Januar des darauffolgenden Jahres in Kraft.

Die dritte und letzte Novellierung betraf die Umsetzung der EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“. [13]

>> 3.2 Bundesdatenschutzgesetz >>

Fußnoten

[12] – Der Hessische Datenschutzbeauftragte: Entwicklungsgeschichte des Hessischen Datenschutzgesetzes, http://www.datenschutz.hessen.de/einfuehrung_hdsg.htm#entry1591, abgerufen am 07.07.11. Nach Oben.

[13] – Siehe 4. Datenschutz in der Europäischen Union. Nach Oben.

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