3.2. Bundesdatenschutzgesetz

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Sieben Jahre nach dem In-Kraft-Treten des hessischen Datenschutzgesetzes wurde auch auf Bundesebene ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Es trat am 1. Januar 1978 in Kraft und folgt dem Missbrauchsmodell, da die Aufgabe des Datenschutzes darin als Schutz vor Missbrauch angegeben wird. Solange die Datenverarbeitung auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgt, kann kein Missbrauch gegeben sein.

Diesem Verständnis des Datenschutzes widersprach das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil und der darin enthaltenen Formulierung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung als abgeleitetes Grundrecht, sodass eine grundlegende Novellierung des Gesetzes erforderlich wurde.

Wiederum sieben Jahre nach dem Volkszählungsurteil und vier Jahre nach der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes, verabschiedete der Bundestag 1990 das „Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes“, das jedoch vom Bundesrat abgelehnt wurde. Der daraufhin angerufene Vermittlungsausschuss erarbeitete einen Kompromiss, der dann am 1.Juni 1991 in Kraft treten konnte. [14]

Der Zweck des Datenschutzes wurde in dieser Novelle des Gesetzes entsprechend korrigiert und hinsichtlich des vom Bundesverfassungsgerichts abgeleiteten Grundrechts umformuliert. Nun war nicht mehr der Schutz vor Missbrauch das primäre Ziel, sondern der Schutz vor Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts wurde zum obersten Gebot. Die anderen Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil gab, [15] wie beispielsweise die Zweckbindung der erhobenen Daten oder das Verbotsprinzip mit Erlaubnisvorbehalt, wurden ebenfalls umgesetzt.

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Fußnoten

[14] – Siehe Hoeren: Skriptum Internet-Recht, 6. Kapitel, (Stand September 2009), http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_September2009.pdf, S. 388, abgerufen am 30.10.09. Nach Oben.

[15] – Siehe 2.3 Volkszählungsurteil. Nach Oben.

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