4. Datenschutz in der Europäischen Union

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Um eine Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung der Mitgliedsstaaten der EU-Staaten zu erreichen und Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Datenschutzniveaus im EU-Binnenmarkt zu vermeiden, wurde 1995 die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft zum „Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ [16] erlassen.

Obwohl das Europaparlament den Europäischen Rat bereits 1976 zur Ausarbeitung einer EU-Datenschutzrichtlinie aufforderte, dauerte es fast 20 Jahre bis diese tatsächlich verabschiedet wurde. Auch die deutschen Gesetzgeber ließen vor der Umsetzung der Richtlinie einige Zeit verstreichen. Innerhalb von drei Jahren sollten die EU-Länder ihre nationalen Datenschutzgesetze an die Vorgaben der Richtlinie anpassen. Am 23. Mai 2001 trat das novellierte Datenschutzgesetz der Bundesrepublik dann endlich mit drei Jahren Verspätung in Kraft.

Mit der Novellierung wurde der Anwendungsbereich des Gesetzes und die Transparenz gegenüber den Betroffenen erweitert. Außerdem wurde die Position der Datenschutzbeauftragten gestärkt, ein allgemeines Widerspruchsrecht und ein weitgehendes Verarbeitungsverbot für personenbezogene Daten „besonderer Art“ etabliert. Die Direkterhebung von Daten hatte ab diesem Zeitpunkt auch im nichtöffentlichen Bereich Vorrang vor Auskünften Dritter. [17]

Die EU-Datenschutzrichtlinie klärte zudem den grenzüberschreitenden Datenaustausch unter den Mitgliedsstaaten und regelte die Übermittlung personenbezogener Daten an EU-fremde Drittstaaten, die nur zulässig ist, wenn diese ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten können.

Mit dem In-Kraft-Treten der Europäischen Datenschutzrichtlinie vom 24. Oktober 1995 wurde die Artikel-29-Datenschutzgruppe als unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes eingesetzt. Die Gruppe besteht aus Vertretern der nationalen Datenschutzbehörden, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und einem Vertreter der Europäischen Kommission, der jedoch nicht stimmberechtigt ist.

Die allgemeine Datenschutzrichtlinie der Europäischen Union wurde 2002 durch die „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“ [18] ergänzt. Sie verpflichtete die Mitgliedsstaaten Datenschutzregelungen für die Telekommunikation zu erlassen. 2004 wurde die Richtlinie in Deutschland durch eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes [19] umgesetzt.

>> 5. Schluss >>

Fußnoten

[16] – Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Nach Oben.

[17] – Siehe Pohle: Datenschutzrecht in der BRD. Eine Einführung, 2007, http://waste.informatik.huberlin.de/~pohle/studium/seminararbeit-datenschutz.pdf, S. 8, abgerufen am 27.02.11. Nach Oben.

[18] – Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Nach Oben.

[19] – Telekommunikationsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 2004 (BGBl. I, S. 1190 ff.). Nach Oben.

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