5. Schluss

download pdf - geschichte des datenschutzrechtsZum Inhaltsverzeichnis – Geschichte des Datenschutzrechts

Zum Abschluss meiner Arbeit möchte ich noch kurz auf die jüngsten Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes im Jahr 2009 eingehen. In eben jenem Jahr hatte der Bundestag das Bundesdatenschutzgesetz innerhalb weniger Monate in drei verschiedenen Gesetzen geändert. [20] Diese drei Novellen, die zu unterschiedlichen Terminen in Kraft traten, möchte ich nun kurz vorstellen.

Die erste dieser Novellen [21], die zum 1. April 2010 in Kraft trat, diente dazu die Tätigkeit von Auskunfteien und ihrer Vertragspartner (insbesondere Kreditinstitute) transparenter zu machen, sowie die Informations- und Auskunftsrechte von Betroffenen zu stärken. Sie enthält Erlaubnistatbestände und Regelungen für Scoringverfahren.

Die zweite Novelle [22] trat zum 1. September 2009 in Kraft und veränderte 18 Paragraphen des Bundesdatenschutzgesetzes. Darunter sind Änderungen des Listenprivilegs beim Adresshandel, sowie Neuregelungen für Markt-und Meinungsforschung, double opt-in, Koppelungsverbot, Beschäftigtendatenschutz und Auftragsdatenverarbeitung. Außerdem erweiterte die Novelle die Befugnisse für die Aufsichtsbehörden und legte neue oder stark erweiterte Bußgeldtatbestände fest.

Das Bundesdatenschutzgesetz regelt seit dieser Novelle auch Informationspflichten bei Datenschutzverstößen und den Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte. Sie bewirkte außerdem Änderungen am Telekommunikations- und Telemediengesetz.

Die dritte Novelle [23] schuf verschiedene Pflichten für Datenbankbetreiber, deren Datenbanken von Darlehensgebern zur Bewertung der Kreditwürdigkeit potentieller Darlehensnehmer verwendet werden und trat am 11. Juni 2010 in Kraft.

Trotz der Vielzahl dieser Änderungen kann die Geschichte des Datenschutzrechtes in Deutschland noch lange nicht als abgeschlossen angesehen werden. Das Fortschreiten des technisch Möglichen erweitert auch stets das Missbrauchspotential. Für einige Probleme werden auch in Zukunft rechtliche Regelungen notwendig sein, während für andere die Erhöhung der persönlichen Sensibilität durch Medienkompetenz der erfolgreichere Weg sein wird.

>> 6. Quellen >>

Fußnoten

[20] – Siehe Bergmann, Möhrle, Herb: Die BDSG Novellen, 2009, http://datenschutzkommentar.de/novelle/BDSG_Novelle_I.htm, abgerufen am 30.10.09. Nach Oben.

[21] – Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2254). Nach Oben.

[22] – Gesetz zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 2009 (BGBl. I Nr. 54, S. 2814). Nach Oben.

[23] – Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 2009 (BGBl. I Nr. 49, S. 2355). Nach Oben.

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