2.3. Volkszählungsurteil

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Das für den Datenschutz wegweisendste Urteil des Verfassungsgerichts war das Volkszählungsurteil. Im Frühjahr 1983 war in der Bundesrepublik Deutschland eine umfassende Volkszählung geplant. Dieses Vorhaben stieß in großen Teilen der Bevölkerung auf Ablehnung und Widerstand. Innerhalb von kurzer Zeit entstand eine Protestbewegung, die zum Boykott der Volkszählung aufrief und beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen das Gesetz zur Volkszählung erhob.

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass das Erhebungsprogramm des Volkszählungsgesetzes nicht zu einer mit der Würde des Menschen unvereinbaren Registrierung und Katalogisierung der Person führe, die Übermittlungsregelungen jedoch gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht verstießen. [6]

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2.2. Scheidungsakten-Beschluss

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Ein halbes Jahr nach dem Mikrozensus-Beschluss fällte das Bundesverfassungsgericht am 15. Januar 1970 ein weiteres wegweisendes Urteil: den Scheidungsakten-Beschluss. In diesem wurde erstmals der – für das Datenschutzrecht wesentliche – Erlaubnisvorbehalt definiert, nach dem „schutzwürdige personenbezogene Daten nur aufgrund von Gesetzen oder mit der Einwilligung der Betroffenen verarbeitet werden“ [4] dürfen.

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2.1. Mikrozensus-Beschluss

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Der Mikrozensus ist eine statistische Untersuchung bei der 1% der Privathaushalte in Deutschland zu ihrer Lebenssituation befragt werden. Als „amtliche Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt in Deutschland“[2] geht der Mikrozensus in verschiedene Regierungsberichte und Gut­achten ein und dient dadurch als Grundlage für politische Entscheidungen und strukturelle Maßnah­men.

Die Weigerung einer Frau, bestimmte Fragen bezüglich ihrer „Urlaubs- und Erholungsreisen“ zu beant­worten, führte 1969 zum Mikrozensus-Beschluss. Die Befragte erhob wegen eines Bußgeldbescheids Klage, die 1963 vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck ausgesetzt und von einer Entscheidung des Bun­desverfassungsgerichts abhängig gemacht wurde. Dieses hatte darüber zu urteilen, ob die Befragung einen Eingriff in die Intimsphäre der Befragten darstelle und das Mikrozensusgesetz Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes verletze.

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2. Urteile des Bundesverfassungsgerichts

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Obwohl die Privatsphäre seit Jahrhunderten als schützenswertes Gut anerkannt wird, machten erst die Möglichkeiten der elektronischen Datenverarbeitung eine rechtliche Regelung erforderlich. Dem Erlass von Landes- und Bundesdatenschutzgesetzen gingen einige Urteile des Bundesverfassungsgerichts vor­aus, zu nennen sind hier der Mikrozensus-Beschluss 1969 und der Scheidungsakten-Beschluss 1970.

Mit dem Volkszählungsurteil wurde 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu einem ab­geleiteten Grundrecht und eine Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes erforderlich. Diese drei Urteile sollen im Folgenden vorgestellt werden.

>> 2.1 Mikrozensus-Beschluss >>

1. Einleitung

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Bereits Jahrhunderte vor der Erfindung von Computern, war Privatsphäre ein schützenswertes Gut, wie man am Eid des Hippokrates oder dem Beichtgeheimnis von Geistlichen erkennen kann. Die Relevanz des Schutzes der Privatsphäre steigt jedoch mit den Möglichkeiten der Verbreitung und Vervielfältigung von Daten und ist dementsprechend eng mit der Entwicklung und dem Einsatz von Technologien verknüpft.

Die ersten Technologien, die eine massive Bedrohung für die Intimsphäre von Individuen darstellten, waren einerseits Handkameras und andererseits Druckmaschinen, die wiederum die Entstehung der modernen Tageszeitungen und Boulevardpresse ermöglichten. Herausgefordert durch die ersten Papa­razzi machten sich Samuel Warren und Louis Brandeis, zwei US-amerikanische Anwälte, Gedanken über den Schutz der Privatsphäre und veröffentlichten 1890 unter dem Titel „The Right to Privacy“ die erste rechts-theoretische Schrift, die den Schutz personenbezogener Daten als individuelles Recht the­matisiert.

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4. Fazit

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Beim neurokognitiven Enhancement ist es offensichtlich, wie bei allen Technologien. Klug eingesetzt, könnte es dem Wohl der Allgemeinheit dienen, überlässt man es hingegen dem nachfrageregulierten Markt, das Enhancement zu etablieren, steht man schnell vor einer Verselbstständigung des Phänomens, das dann nicht mehr gestoppt werden kann.

Wenn Einzelne es zu ihrem Vorteil verwenden, kann es schon bald zu einem Nachteil für viele andere werden. Daher ist es enorm wichtig eindeutige Regelungen im Umgang mit diesen Technologien festzulegen, um Missbrauch zu verhindern.

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3.2.2 Lernen

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Was die kognitive Fähigkeit des Lernens betrifft, ist es bekanntermaßen so, dass es einige Menschen gibt, denen es überhaupt keine Mühe macht, etwas zu behalten und die etwas, das sie einmal gehört oder gelesen haben, jederzeit wiedergeben können.

Hingegen ist es für andere eine große Anstrengung und sie müssen den zu behaltenden Stoff viele Male durchgehen und wiederholen, ehe sie ihn sich merken können. Dementsprechend besteht schon heute eine Nachfrage nach Mitteln um die Lernfähigkeit zu verbessern bzw. um den Lernprozess zu beschleunigen und zu vereinfachen.

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3.2.1 Aufmerksamkeit

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Um die Aufmerksamkeit zu steigern, gibt es viele, auch altbekannte Mittel, wie Koffein und Glukose (Traubenzucker). Ein weiterer Wirkstoff ist Methylphenidat, enthalten in Ritalin, einem Medikament, das Kindern und Erwachsenen verschrieben wird, die an einer Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätsstörung (ADHS) leiden.

Der Einfluss auf die Durchblutung des Gehirns und damit eine Steigerung der Aufmerksamkeit und Konzentrationsfähigkeit sind erwiesen. Nachgewiesen wurde aber auch, dass Ritalin den Lernprozess eher verhindert, somit ist es als Lernhilfe, als welches es von einigen Studenten illegal eingenommen wird oder wurde, nicht geeignet.

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3.2 Neurokognitives Enhancement

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Das Meyer-Online Lexikon definiert Kognition als „Sammelbezeichnung für alle Prozesse und Strukturen, die mit dem Wahrnehmen und Erkennen zusammenhängen.“ (Meyers Lexikonverlag: Kognition, 2007).

Ob und wie kognitive Fähigkeiten gesteigert werden können und welche Probleme das hervorrufen könnte, möchte ich anhand zweier, beispielhaft ausgewählter, Fähigkeiten – der Aufmerksamkeit und des Lernens – untersuchen.

>> 3.2.1 Aufmerksamkeit >>

3.1 Formen des Enhancement

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Im Rahmen dieser Arbeit erscheint es mir sinnvoll den Begriff des Enhancements etwas enger zu fassen, und ihn auf technologische Methoden zur Steigerung menschlicher Fähigkeiten zu beschränken, obwohl es seit Menschengedenken Versuche gibt, die Fähigkeiten des Gehirns zu steigern. So kann beispielsweise eine erhöhte Konzentrationsfähigkeit auch durch Meditation erreicht werden. Dies soll jedoch nicht Gegenstand meiner Untersuchung sein.

Es gibt (bisher) drei Wege, um mit medizinischen Mitteln direkt auf das Gehirn einzuwirken. Dies geht zum einen durch Psychopharmaka, weiter durch Neuroprothetik und schließlich durch Brain Machine Interfaces.

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