Geschichte des Datenschutzrechts

pdf iconSeminararbeit von Julia Wähnert
Studiengang BA Philosophie / Informatik
8. Semester / 6. Semester
Abgabe: 08.07.2011

Proseminar Datenschutz: Grundlagen und Praxis,
Dozent: Jörg Pohle, WS 2009/2010

Informatik in Bildung und Gesellschaft
Institut für Informatik
Humboldt-Universität zu Berlin

Inhaltsverzeichnis

  1. Einleitung
  2. Urteile des Bundesverfassungsgerichts
    1. Mikrozensus-Beschluss
    2. Scheidungsakten-Beschluss
    3. Volkszählungsurteil
  3. Datenschutzgesetze in der BRD
    1. Landesdatenschutzgesetze
    2. Bundesdatenschutzgesetz
  4. Datenschutz in der Europäischen Union
  5. Schluss
  6. Quellen

3.2. Bundesdatenschutzgesetz

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Sieben Jahre nach dem In-Kraft-Treten des hessischen Datenschutzgesetzes wurde auch auf Bundesebene ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Es trat am 1. Januar 1978 in Kraft und folgt dem Missbrauchsmodell, da die Aufgabe des Datenschutzes darin als Schutz vor Missbrauch angegeben wird. Solange die Datenverarbeitung auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgt, kann kein Missbrauch gegeben sein.

Diesem Verständnis des Datenschutzes widersprach das Bundesverfassungsgericht mit dem Volkszählungsurteil und der darin enthaltenen Formulierung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung als abgeleitetes Grundrecht, sodass eine grundlegende Novellierung des Gesetzes erforderlich wurde.

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3.1. Landesdatenschutzgesetze

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Das Datenschutzgesetz des Landes Hessen, das am 13. Oktober 1970 in Kraft trat, war das erste Datenschutzgesetz Deutschlands und der Welt. Als Auslöser für die Gesetzgebung können die neuen Möglichkeiten der maschinellen Datenverarbeitung, wie auch Debatten um Privatsphäre im englischsprachigen Raum und der Mikrozensus-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts genannt werden.

Durch dieses Gesetz wurde mit dem Amt des Landesdatenschutzbeauftragten eine unabhängige Institution geschaffen, die das Land seither in Fragen des Datenschutzes überwacht und berät. Außerdem wurden konkrete Datenschutzmaßnahmen bestimmt und gesetzlich vorgeschrieben, die dann für Behörden des Landes und der Aufsicht des Landes unterstehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts galten.

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3. Datenschutzgesetze in der BRD

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Das Datenschutzgesetz des Bundes und die der Länder regeln den Umgang mit personenbezogenen Daten natürlicher Personen. Die Datenschutzgesetze der BRD gelten daher – im Gegensatz zu den Datenschutzgesetzen anderer europäischer Länder, wie Luxemburg, Dänemark und Österreich – nur für Informationen über einzelne Individuen und nicht für Daten juristischer Personen, wie von Vereinen oder Unternehmen [10]:

„Zweck dieses Gesetzes ist es, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird.“[11].

Dem heute geltenden Bundesdatenschutzgesetz gingen einige Novellierungen und Änderungen voraus, über die noch zu sprechen sein wird. Zuvor möchte ich an dieser Stelle auf die Datenschutzgesetze der Bundesländer und vor allem des Landes Hessen eingehen.

>>3.1 Landesdatenschutzgesetze >>

Fußnoten

[10] – Siehe Hoeren: Skriptum Internet-Recht, 6. Kapitel, (Stand September 2009), http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/materialien/Skript/Skript_September2009.pdf, S. 389, abgerufen am 30.10.09. Nach Oben.

[11] – BDSG, §1.1 – Bundesdatenschutzgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2003 (BGBl. I S. 66), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. August 2009 (BGBl. I S. 2814) geändert worden ist. Nach Oben.